Doppelbesteuerungsabkommen - Schweiz - Liechtenstein

Quelle: Axalo Steuerberatung AG

In diesen Tagen wurde einiges darüber berichtet, dass die Verhandlungen für ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein abgeschlossen worden sind. Wir erlauben uns, einige ausgewählte Themen kurz zu beleuchten.

Altes Doppelbesteuerungsabkommen
Im Jahr 1995 wurde zwischen den beiden Ländern ein Abkommen abgeschlossen, welches nur partielle Steuerfragen regelt. So wurde darin unter anderem festgelegt, wo die Zinsen aus Grundpfandforderungen, die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, Renten und Ruhegehälter sowie Einkünfte aus öffentlichem Dienst besteuert werden. Viele Fragen, unter anderem auch bezüglich der Verrechnungssteuer, blieben damit unbeantwortet resp. bildeten bei Personen (natürliche und juristische) mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein eine endgültige Steuerbelastung zu einem Steuersatz von 35% auf Zinsen und Dividenden. Diese seit langem unbefriedigende Situation wurde nun bereinigt.

Neues Doppelbesteuerungsabkommen
Verschiedene Gründe haben Liechtenstein dann dazu bewogen, mit der Schweiz Verhandlungen im Hinblick auf ein Doppelbesteuerungsabkommen nach OECDStandard aufzunehmen. Aus Sicht der Schweiz ist ein neues DBA bzw. ein Überarbeiten des bestehenden DBA mit Liechtenstein nicht überaus prioritär, bilden doch die von Personen mit Sitz im Fürstentum nicht rückforderbaren Verrechnungssteuern eine nicht unwesentliche Einnahmequelle für die Eidgenössische Steuerverwaltung.

Quellensteuer bei Grenzgänger
Vor einiger Zeit wurde in Liechtenstein darüber diskutiert, dass bei Grenzgängern aus der Schweiz (Zupendler) auf deren in Liechtenstein erzielten Erwerbseinkünften eine Quellensteuer erhoben werden soll. Dies hätte zwangsläufig zur Folge, dass man das erwähnte Abkommen aus dem Jahr 1995 hätte kündigen müssen, da dort die Besteuerung von Einkünften aus unselbständiger Arbeit ausschliesslich dem Ansässigkeitsstaat (mit Ausnahme der Angestellten der öffentlichen Hand) vorbehalten hat. Diese Quellensteuer ist nun in den Verhandlungen mit der Schweiz auf der Strecke geblieben. Es ist zudem fraglich, ob bei einem Beharren auf dieser Quellensteuer ein Doppelbesteuerungsabkommen überhaupt zu Stande gekommen wäre.

Verrechnungssteuer
Ein zentrales Thema dieses Doppelbesteuerungsabkommens ist die Behandlung der Verrechnungssteuer. Dies umfasst hauptsächlich die Verrechnungssteuer auf Zinsen und Dividenden.

Auf Dividenden, welche von Schweizer Gesellschaften ausgeschüttet werden, wurde bis anhin eine Verrechnungssteuer von 35% erhoben. Gläubiger und Aktionäre, welche ihren Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz haben, können diese vollumfänglich zurückfordern, sofern eine ordnungsgemässe Deklaration in der jährlichen Steuererklärung vorgenommen wird. Für diejenigen Aktionäre, welche ihren Sitz oder Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein haben, stellt diese Verrechnungssteuer bisher eine endgültige Belastung dar. Bei der Besteuerung von Dividenden ist davon auszugehen, dass im neuen DBA ähnliche Regelungen vorzufinden sind, wie beispielsweise im OECDMusterabkommen. Dies würde bedeuten, dass Dividenden an Nutzungsberechtigte mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein nur dann einem Verrechnungssteuersatz von 0% unterliegen, wenn der Nutzungsberechtigte entweder eine liechtensteinische Vorsorgeeinrichtung oder eine liechtensteinische juristische Person ist und diese unmittelbar über eine massgebliche Beteiligung an der ausschüttenden Gesellschaft verfügt. Als massgebliche Beteiligung im Sinne der DBA-Regeln wird oftmals eine Beteiligungsquote von 20% oder 25% angesehen.

Bei Dividenden, welche an natürliche Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein ausgeschüttet werden, unterliegen neu unabhängig von der Beteiligungsquote noch einer Verrechnungssteuer von 15%. Dasselbe gilt für Ausschüttungen aus Beteiligungen, welche von juristischen Personen gehalten werden, aber eine massgebliche Beteiligungsquote nicht erreichen (sog. Portfoliodividenden).

Offen bleibt die Frage, ob unter diesem Begriff „juristische Personen“ auch Stiftungen und ähnliche Einrichtungen zu verstehen sind. Es kann davon ausgegangen werden, dass im DBA auch gewisse Fragen bezüglich der Anerkennung von Liechtensteinischen

Strukturen durch die Eidgenössischen Steuerbehörden zur Sprache kommen. Bisher werden beispielsweise liechtensteinische Stiftungen vom Schweizer Fiskus nur in Ausnahmefällen und unter bestimmten Bedingungen als eigene Rechtspersonen anerkannt, eine ausführliche Behandlung dieses Themas wurde im Kreisschreiben Nr. 30 der Schweizerischen Steuerkonferenz vorgenommen. Neu kann sich an dieser Frage entscheiden, ob noch eine Verrechnungssteuer erhoben wird oder nicht. Auf Zinsen, welche aus der Schweiz nach Liechtenstein fliessen, sind inskünftig keine Verrechnungssteuern mehr geschuldet. Bisher lag die geschuldete Verrechnungssteuer auch hier bei 35%.

AHV-Renten 
Die AHV-Renten werden neu nur noch im Ansässigkeitsstaat (Wohnsitzstaat) besteuert.

Leistungen der beruflichen Vorsorge
Auch die Leistungen aus der beruflichen Vorsorge sollen inskünftig nur noch im Ansässigkeitsstaat (Wohnsitzstaat) des Leistungsempfängers besteuert werden.

Ausblick
Ohne den Text des Abkommens im Detail zu kennen, sind wir der Meinung, dass dieses neue Möglichkeiten bietet, um möglichst steueroptimal Ausschüttungen aus der Schweiz nach Liechtenstein vorzunehmen. Da die Gesellschaftsformen einer AG oder auch einer GmbH mit Sitz in Liechtenstein durch die Steuerbehörden in der Schweiz bisher schon anerkannt wurden, ist es unserer Ansicht nach möglich, eine Unternehmensstruktur entsprechend auf- oder umzubauen, dass im Grundsatz bei Ausschüttungen keine Verrechnungssteuer mehr anfällt. Die bisher vielfach gewählten Lösungen mittels Zweigniederlassungen gehört somit bald der Vergangenheit an. Nebst der steuerrechtlichen Sichtweise ist es auch aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen sinnvoller, von einer Zweigniederlassung Abstand zu nehmen. Bei der Verwendung einer Stiftung ist eine Einzelfallbetrachtung aus unserer Sicht unumgänglich. Diese Ausführungen stellen lediglich eine erste, rudimentäre Einschätzung aufgrund der vorliegenden Informationen dar. Eine abschliessende Betrachtung oder Empfehlung bezüglich vorzunehmender Schritte wird erst nach erfolgter Unterzeichnung und damit verbundener Veröffentlichung möglich sein. Selbstverständlich stehen wir Ihnen bei Fragen oder für weiterführende Auskünfte zu diesem Thema gerne zur Verfügung.